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Kalletaler Spielplatz - Foto (c) Elke Dalpke-Fohrmann

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Test unverkehrt

Kein Vorrang für den Schutz der Bürger

Immer lauter und deutlicher wird der Widerstand vieler Anwohner von Windenergieanlagen. Auch werden immer mehr negative Auswirkungen durch Geräusche, Infraschall usw. bekannt. (Unverkehrt hat bereits mehrfach über Windkraft in Kalletal berichtet, in unserem Archiv finden Sie eine Vielzahl von Artikeln zu diesem Thema.) Die im Kalletal betroffenen Bürger fordern schon seit Jahren einen Mindestabstand der Windräder von 1000 Meter zu Wohngebäuden.

Einige Bundesländer haben solche Planungsvorgaben zu Mindestabständen auch schon seit langer Zeit beschlossen. In NRW war das bisher nicht der Fall. In der Vergangenheit hat auch so mancher Kalletaler Kommunalpolitiker hilflos nach einer Landesregelung gerufen, um seiner eigenen Verantwortung zu entgehen.

Der Rat der Gemeinde Kalletal berücksichtigte abschließend im Oktober 2017 bei seinen Beschlüssen zu Windenergieanlagen einen Schutzanstand zu Wohnsiedlungen von 700 Meter und zu einzelnen Wohngebäuden von 500 Meter.

Windiger Vorsorgeabstand
Foto (C) Heino Block

Die Betroffenen wehren sich bis heute.....

zu Recht!

Inzwischen reagiert auch die Landesregierung NRW im Rahmen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans (Stand: 17.April 2018) mit folgender Begründung:

Der massive Ausbau der Windenergie stößt in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Wir wollen die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergieanlagen erhalten. Dazu werden wir unter Berücksichtigung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz folgende Änderungen vornehmen:

 

„10.2.3 Grundsatz Umfang der Flächenfestlegungen für Windenergienutzung

Bei der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen in Regionalplänen und in kommunalen Flächennutzungsplänen soll zu allgemeinen Siedlungsbereichen und zu Wohnflächen den örtlichen Verhältnissen angemessen ein planerischer Vorsorgeabstand eingehalten werden. Hierbei ist ein Abstand von 1500 Metern zu allgemeinen und reinen Wohngebieten vorzusehen. Dies gilt nicht für den Ersatz von Altanlagen (Repowering).“

In der Begründung heißt es u.a.: Bei Einhaltung eines solchen Vorsorgeabstands kann generell davon ausgegangen werden, dass von den Windenergieanlagen bei immer noch zunehmender Anlagenhöhe keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der Wohnnutzung ausgeht. Die Vorsorge dient auch dem vorbeugenden Immissionsschutz, der Bedrängniswirkung und der Schattenwirkung.

Hierdurch soll die kommunale Entscheidungskompetenz gestärkt werden.

Verwaltung und Politik in der Gemeinde Kalletal müssen eigentlich bei diesem Entwurf des Landesenwicklungsplanes die Ohren klingen.

Jahrelang haben die Kommunalpolitiker nach einer „Landesregelung“ gerufen und nun protestieren sie dagegen.

Der Ausschuss für Planen und Bauen hat in seiner Sitzung am 26.07.2018 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW beschlossen, dass der neue Grundsatz 10.2.3 (Vorsorgeabstand von 1500 Meter zu Wohngebieten) von der Gemeinde Kalletal abgelehnt wird, da er die Planungshoheit der Gemeinde beschneidet. Begründet wird das damit, dass bei einem Abstand von 1500 Meter von Konzentrationszonen zu allgemeinen und reinen Wohnbauflächen der erforderliche substanzielle Raum voraussichtlich nicht dargestellt werden kann.

Voraussichtlich. Ohne weitere Prüfung und in weiser Voraussicht!?

Diesen Beschluss in der Presse auch noch als Verhinderung von Verspargelung und Wildwuchs darzustellen, ist schon eine Verhöhnung der Betroffenen.

Kluge Köpfe glauben.., aber ohne Kopf...
Foto (C) Heino Block

Wer soll das glauben?Der Fraktionsvorsitzende der größten Kalletaler Ratsfraktion hat zum Thema Windkraft noch im April 2018 betont, dass der Schutz der Menschen und der Umwelt einen größeren Wert hat als eine weitere wirtschaftliche Nutzung unserer Landschaft.

Der Schutz der Gesundheit und der Erhalt des Eigentumswertes der durch Windkraftanlagen betroffenen Bürger hat scheinbar weiterhin für die Kalletaler Verwaltungsspitze und Kommunalpolitiker keine Priorität.

Der rote Teppich für Investoren bleibt in Kalletal ausgerollt.

Bei der derzeitigen Planung werden sicher noch viele Windräder in Kalletal gebaut, sobald die öffentliche Förderung wieder steigt.

(WJ30082018)

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